Großrazzia gegen NPD-Verlag in Riesa

Mitten in der Nacht war es, 7:30 Uhr gestern morgen: Etwa 40 Beamte
des Landeskriminalamtes Sachsen, des Sondereinsatzkommandos Rex sowie
die Bereitschaftspolizei Chemnitz durchsuchten die Räume der
NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in Riesa. Die Razzia wurde durchgeführt
auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden.

Die Durchsuchung und das Beschlagnahmen dauerten bis in den frühen
Abend an. Über die Menge des sichergestellten Materials gab es am
Freitag noch keine Informationen. Nur so viel ist bislang klar: Es geht
in erster Linie um den Katalog 2009 mit dem Titel „Germaniens
Freiheit“, meldet die „Sächsische Zeitung“.

Oberstaatsanwalt Christian Avenarius: „Der
Verlagsleiter steht im Verdacht, den Katalog zu vertreiben, in dem eine
Vielzahl von Büchern, Tonträgern, Flaggen, Postern und anderes
angeboten werden, die unter die Strafvorschriften des Paragrafen 86a
Strafgesetzbuch sowie des Paragrafen 15 Jugendschutzgesetz fallen.“ Das
heißt, die Deutsche Stimme bietet gewalt- und kriegsverherrlichende
Artikel an. Darüber hinaus Souvenirs, die verfassungswidrige Symbole
und Zeichen wie Hitlergruß und Hakenkreuz zeigen. Verlagsleiter ist Jens Pühse.

Alles, was auf solche Artikel hindeutet, wurde von den Beamten am
Freitag mitgenommen. Zudem gab es weder ein Raus noch Rein jeglicher
Schrift- oder Druckerzeugnisse im Verlagshaus am Freitag. Zusteller
wurden reihenweise von der Polizei abgewiesen. Sonst lief die
Durchsuchung ohne Zwischenfälle, so eine Sprecherin des
Landeskriminalamtes vor Ort, berichtet Ulrike Körber.

Bereits im September 2008 wurde die komplette Ausgabe des
Jahreskataloges beschlagnahmt und untersucht. „Diesmal waren wir aber
schneller“, so Avenarius. Nach Sichtung der Kataloge werden diese
vernichtet, heißt es. Die Deutsche Stimme bekomme nur jene Artikel
zurück, bei denen keine Straftat nachgewiesen werden könne. Ob es zur
Anklage wegen des Jahreskataloges komme, konnte Avenarius nicht sagen.
„Dazu ist es zu früh.“ Riesa ist wegen der NPD in den vergangenen
Wochen mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Seit November ermittelt
die Staatsantwaltschaft Münster wegen unklarer Parteifinanzen. Der
Verlag in Riesa steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen
Ex-NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna verstärkt
im Visier der Fahnder. Auch Jens Pühse, der wegen Volksverhetzung
angeklagt ist, wird nächstens vor dem Landesgericht stehen. Wann es zu
einer Entscheidung kommt, ist unklar.

Zum Hintergrund: Der rechtsextreme Pühse wurde 2005 wegen
Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Zeichen
angeklagt, aber vom Landgericht Dresden zunächst freigesprochen. Im
April 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dieses Urteil
jedoch aufgehoben. Da der BGH nicht selbst urteilt, muss es einen neuen
Prozess geben. Die Sache wurde an eine andere Strafkammer
zurückverwiesen.

(aus www.buchmarkt.de)