Die Machtverhältnisse im Thüringer Landtag mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung führen dazu, dass die AfD zum Mehrheitsmacher wird. In dieser Woche wurde die CDU dafür gescholten, dass sie einen Gesetzentwurf einbrachte, der mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erreichte.
 

Die anschließende Debatte um das Für und Wider eines solchen Vorgehens ging am Thema vorbei. Die CDU befindet sich in einem Dilemma, bei dem es gleich ist, was sie unternimmt – es ist immer falsch. Entweder sie nimmt ihre politische Verpflichtung als Opposition weiterhin ernst und bringt Gesetzentwürfe ein, dann muss sie mit der unerwünschten Zustimmung einer Rechtsaußenpartei und dem entsprechenden Ärger rechnen. Oder sie verweigert den oppositionellen Auftrag, um dem Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD zu entgehen, dann hätte sie sich schachmatt setzen lassen.
 

Das eigentliche Problem liegt jedoch in den instabilen Mehrheitsverhältnissen. Die drei Koalitionsparteien sind im Rahmen des Stabilitätspaktes auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen, um regieren zu können. Doch auch die Opposition kann Macht ausüben, wenn die AfD es möchte.
 

Das ist ein fragiles Gebilde. Es schürt Sorge vor der kommenden Bundestagswahl und dem nächsten Parlament in Berlin. Nach heutigem Stand der Wahlumfragen würde es nicht einmal für eine große Koalition reichen. Eine Regierung käme höchstens mit einem Dreierbündnis zustande – und wie holprig das funktioniert, beweist die Ampelkoalition jeden Tag. Thüringer Verhältnisse auf Bundesebene sind nicht ausgeschlossen und sie wären eine Katastrophe für unser Land. 
 

Unsere Demokratie steckt in einer Krise, die als solche noch nicht ausreichend erkannt wird. Die Corona-Jahre und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie die unglückliche Regierungsarbeit haben den Politikverdruss deutlich verstärkt und den radikalen Kräften Rückenwind verschafft. Der politische Blick sollte sich mit sehr viel mehr Nachdruck nach innen auf eine Stärkung der Demokratie richten. Sonst sehe ich braun für die Zukunft.