Unsere Solidarität reichte nicht, Inhumanität und Unrecht zu besiegen: Abschiebung soll heute stattfinden
Die Familie der Kosovarin Albina Zizaku droht am heutigen Tag in den Kosovo abgeschoben zu werden. Mit ihr zusammen viele andere Familien, die seit vielen Jahren in der Bundesrepublik leben.
Fassungslos stehen die Menschen, allen voran Hilde Fritz, vor der Ablehnung aller Anträge von den Verwaltungsgerichten, vor der Nichtbereitschaft von Menschen mit politischer und moralischer Verantwortung, sich für das Verbleiben der Familie einzusetzen.
Keinesfalls ist das Abschiebeverfahren und die Unterbringung so harmlos und problemlos, wie uns die politisch Verantwortlichen einzureden versuchen. Informationen dazu gibt es unter anderem auf den Seiten des Flüchtlingsrates Niedersachsen, der in einer Presserklärung heut schreibt:
Massenabschiebungen in den
Kosovo am 17. März treffen auch Alte und Kranke
PRO ASYL: Die letzten Hemmungen sind gefallen
Am Mittwoch dieser Woche wird vom Flughafen Düsseldorf aus eine weitere
Charterabschiebung in den Kosovo stattfinden. Schon in den vergangenen
Monaten hatte es zahlreiche Abschiebungen nach Pristina gegeben.
Behördenbehauptungen, dass hierbei nur Alleinstehende und Straftäter
betroffen waren, sind nicht korrekt. Jetzt aber sind ohnehin alle
Hemmungen gefallen. Am Mittwoch sollen insgesamt fast 150 Personen vor
allem aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abgeschoben werden,
unter ihnen viele Angehörige der Roma- und Ashkaliminderheiten,
Familien mit Kindern, Alte und Kranke. Auch Traumatisierte,
Dialysepatienten und Herzkranke soll es treffen.
Die meisten Betroffenen leben seit zehn bis zwanzig Jahren in
Deutschland. Die Kinder und Jugendlichen sind in Deutschland
aufgewachsen oder hier geboren. Ohne Albanisch-Kenntnisse haben sie im
Kosovo keine Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn. Die
bevorstehende Abschiebung bedeutet für sie das Ende all ihrer
Perspektiven und Hoffnungen. Deshalb appellierte auch UNICEF kürzlich
an die Bundesregierung, die Abschiebung von Roma-Kindern und ihren
Familien auszusetzen. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen,
des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sowie des
Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sind
Angehörige der Roma, der Ashkali und anderer Minderheiten im Kosovo
weiterhin bedroht. Bereits abgeschobene Roma berichten über Gewalt und
rassistische Diskriminierung von Seiten albanischer Polizeikräfte.
Die Mehrheit der Angehörigen dieser diskriminierten Minderheit lebt
in absoluter Armut, viele in ethnischen Enklaven, in
Behelfsunterkünften ohne sanitäre Anlagen oder Heizung. Hunderte Roma,
darunter auch Abgeschobene, wohnen in bleiverseuchten
Flüchtlingslagern.
Die Bundesregierung zeigt sich ungerührt und hält an ihrer
Abschiebungspraxis fest. Zur Rechtfertigung wird auf die
programmatischen Erklärungen der Kosovo-Regierung für eine
Integrations- und Rückkehrpolitik verwiesen. Die allerdings steht auch
nach Jahren überwiegend auf dem Papier. Zur Umsetzung fehlen Gelder und
die Bereitschaft der Mehrheitsbevölkerung.
PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Bund und
Länder auf, die Sammelabschiebung am 17. März zu stoppen, Abschiebungen
von Roma in den Kosovo auszusetzen und eine echte Bleiberechtsregelung
für die rund Zehntausend Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo zu schaffen.
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„Wenn ein Fremder bei euch wohnt in eurem
Land, den sollt ihr nicht bedrücken. Er
soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer
unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich
selbst“
(3. Mose, Kap. 19,33 u. 34).